Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 22.08.2014
Stellenversprechungen der Landesregierung / Flughafen Zweibrücken
Julia Klöckner: CDU setzt sich für ein langfristiges, transparentes Stärkungs-Konzept ein
"Die gestrige Ankündigung der Landesregierung, 20 Beschäftigte des Flughafens Zweibrücken beim Landesbetrieb Mobilität weiterbeschäftigen zu wollen, lässt einige Fragen offen", so die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Es reiche nicht aus, den Betroffenen unkonkrete Versprechungen zu machen. Diese müssten mit Inhalten und Verlässlichkeit gefüllt werden.
"Wie soll das angekündigte 'umfangreiche Paket' für den Flughafen konkret aussehen? Auf was genau, in welcher Höhe und mit welchem Ziel kann sich die Region denn wirklich verlassen? Sind die angekündigten 20 Stellen als befristete Übergangslösung gedacht, und die Menschen müssen früher oder später wieder um ihren Job bangen?" möchte Julia Klöckner wissen. "Die Region Südwestpfalz braucht ein langfristig angelegtes Stärkungs-Konzept. Es gilt, dauerhafte wirtschaftliche Strukturen zu schaffen, die sich dann auch selbst tragen können und nicht aus Steuergeldern bezahlt werden müssen. Erneute Schwierigkeiten mit dem Beihilferecht müssen vermieden werden", mahnt Julia Klöckner. Sie fordert zudem ein transparentes Vergabeverfahren für die Stellen, es dürfe keine Mitarbeiter erster und zweiter Klasse geben. Auch bangten Mitarbeiter um ihre Stelle, die nicht direkt beim Flughafen beschäftigt seien, aber deren Arbeitsplatz an der Entwicklung des Flughafens hänge.
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss die Landesregierung insbesondere folgende Fragen beantworten:
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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. August 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2014