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RHEINLAND-PFALZ/3189: Stellenversprechungen der Landesregierung - Flughafen Zweibrücken (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 22.08.2014

Stellenversprechungen der Landesregierung / Flughafen Zweibrücken

Julia Klöckner: CDU setzt sich für ein langfristiges, transparentes Stärkungs-Konzept ein



"Die gestrige Ankündigung der Landesregierung, 20 Beschäftigte des Flughafens Zweibrücken beim Landesbetrieb Mobilität weiterbeschäftigen zu wollen, lässt einige Fragen offen", so die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Es reiche nicht aus, den Betroffenen unkonkrete Versprechungen zu machen. Diese müssten mit Inhalten und Verlässlichkeit gefüllt werden.

"Wie soll das angekündigte 'umfangreiche Paket' für den Flughafen konkret aussehen? Auf was genau, in welcher Höhe und mit welchem Ziel kann sich die Region denn wirklich verlassen? Sind die angekündigten 20 Stellen als befristete Übergangslösung gedacht, und die Menschen müssen früher oder später wieder um ihren Job bangen?" möchte Julia Klöckner wissen. "Die Region Südwestpfalz braucht ein langfristig angelegtes Stärkungs-Konzept. Es gilt, dauerhafte wirtschaftliche Strukturen zu schaffen, die sich dann auch selbst tragen können und nicht aus Steuergeldern bezahlt werden müssen. Erneute Schwierigkeiten mit dem Beihilferecht müssen vermieden werden", mahnt Julia Klöckner. Sie fordert zudem ein transparentes Vergabeverfahren für die Stellen, es dürfe keine Mitarbeiter erster und zweiter Klasse geben. Auch bangten Mitarbeiter um ihre Stelle, die nicht direkt beim Flughafen beschäftigt seien, aber deren Arbeitsplatz an der Entwicklung des Flughafens hänge.

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss die Landesregierung insbesondere folgende Fragen beantworten:

  • Wie werden diese Stellen finanziert? Gibt es zusätzliches Geld? Wie hoch ist die Vergütung der Stellen?
  • Gibt es neue Programme, in welcher Höhe und mit welcher Dauer?
  • Wie setzt sich das Angebot der neuen Stellen, die bisher unbesetzt und deshalb offen seien, beim Landesbetrieb Mobilität zusammen? Wie ist die Finanzierung hierfür geplant?
  • Um welche Art von Stellen (Büroarbeit oder Maschinenbedienung im Außeneinsatz) handelt es sich und an welchen Standorten befinden sie sich? Sind diese überhaupt potentiell für alle betroffenen Flughafen-Mitarbeiter geeignet? Auch für Männer und Frauen gleichermaßen?
  • Bieten diese Stellen dauerhafte Arbeitsplätze oder handelt es sich um befristete Jobs?
  • Wer wählt nach welchen Kriterien aus, welche Mitarbeiter zum Zuge kommen?
  • Wie stellt die Landesregierung sicher, dass dauerhaft tragfähige wirtschaftliche Strukturen geschaffen werden, die sich selbst tragen, um nicht erneut beihilferechtliche Probleme zu schaffen?

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. August 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2014