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RHEINLAND-PFALZ/3223: Landesrechnungshofbericht - CDU-Verhalten ist Stück aus dem Tollhaus (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.09.2014

CDU-Verhalten ist Stück aus dem Tollhaus



"Das Verhalten der CDU-Fraktion bei der Behandlung des Landesrechnungshofberichtes ist ein Stück aus dem Tollhaus - und das, bevor der Bericht überhaupt veröffentlicht wurde", erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund.

Der Bericht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz zum "Zukunftskonzept Nürburgring" kann in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags nicht behandelt werden, da sich die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz verweigert. Als Grund nannte sie, dass die Abgeordneten nicht in Mainz seien und daher nicht genügend Zeit zur Sichtung des Berichts vorhanden sei. Am heutigen Tag der Übergabe des Berichts an den Präsidenten des Landtags um 16:30 Uhr kündigt die CDU-Fraktion allerdings kurzfristig eine Stunde später ein Statement dazu an.

"Mit ihrem Verhalten führt die Union ihre zuvor geäußerte Argumentation ad absurdum. Es war schon letzte Woche durchschaubar, dass die Ablehnung der CDU-Fraktion vorgeschoben ist - erreichte uns doch kurze Zeit später ein Schreiben mit der Bitte, den Ausschuss möglichst kurz zu halten, da die CDU-Fraktion zur Klausurtagung nach Maria Laach aufbrechen will. Die CDU ist offenbar nicht in der Lage, parlamentarische Aufgaben verantwortungsbewusst wahrzunehmen und setzt stattdessen auf Politik-Klamauk. Das ist peinlich und scheinheilig."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. September 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
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Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2014