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RHEINLAND-PFALZ/3235: Windkraft im Pfälzerwald (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.09.2014

Windkraft im Pfälzerwald/Moratorium/Mündliche Anfrage

Christian Baldauf: Landesregierung ignoriert Votum ihrer eigenen Abgeordneten



"Die Landesregierung will den Moratoriums-Beschluss des Bezirkstags der Pfalz zur Windkraft offensichtlich ignorieren. Damit setzt sie sich über die Entscheidung der Betroffenen hinweg", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Der Bezirkstag der Pfalz hatte sich fraktionsübergreifend - bei Enthaltung der Grünen - für ein zweijähriges Moratorium beim Ausbau der Windkraft im Pfälzerwald ausgesprochen. Bei der Beantwortung einer diesbezüglichen Mündlichen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat die zuständige Ministerin Höfken heute deutlich gemacht, dass für sie das Votum des Bezirkstags der Pfalz nicht von Belang ist.

"Offensichtlich will die Landesregierung den Ausbau der Windkraft um jeden Preis. Dabei setzt sie sich sogar über das Votum der SPD- Mitglieder im Bezirkstag hinweg, die zum Teil auch Landtagsabgeordnete sind. Wenn schon in den eigenen Reihen Widerstand deutlich wird, müsste das der Landesregierung eigentlich zu denken geben. Wer so Politik macht, der betreibt keine Werbung für eine gelingende Energiewende, sondern verprellt die Menschen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. September 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2014