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RHEINLAND-PFALZ/3253: Neuordnung der Regionalisierungsmittel als Chance begreifen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.10.2014

Schmitt: Neuordnung der Regionalisierungsmittel als Chance begreifen



Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, zu der heutigen Fragestunde im Landtagsplenum zum Thema Regionalisierungsmittel:

"Die Verkehrsminister der Länder haben auf ihrer Tagung Anfang Oktober einen guten Kompromiss vorgelegt, der auch auf Betreiben des Landes Rheinland-Pfalz mit Verkehrsminister Lewentz nach langwierigen und komplizierten Gesprächen zustande kam. Dieser Kompromiss ermöglicht uns im Land die Sicherung der geplanten Verbesserungen, die für die Bürgerinnen und Bürger durch den Rheinland-Pfalz-Takt 2015 erreicht werden können. Nunmehr werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten das Thema noch einmal auf ihrer Konferenz besprechen. Auch hier stehen die Chancen gut, dass eine einheitliche Linie zur Reform der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland erreicht werden kann. Wir appellieren daher eindringlich an den Bund, seine voreiligen Aussagen, dass es zu keiner Erhöhung des Ansatzes kommen könne, zurück zu nehmen und konstruktive Gespräche mit den Ländern zu führen, anstatt eine angemessene Finanzausstattung für eine nachhaltige Verkehrspolitik und den Klimaschutz zu blockieren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Oktober 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2014