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RHEINLAND-PFALZ/3314: Landesregierung muss für flüchtlingspolitische Entscheidungen geradestehen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.11.2014

Aufnahme von Flüchtlingen/Entscheidung Landkreistag

Adolf Kessel: Landesregierung muss selbst für ihre flüchtlingspolitischen Entscheidungen geradestehen



"Die Landesregierung darf die Konsequenzen ihrer flüchtlingspolitischen Entscheidungen nicht auf die Landkreise und Kommunen abwälzen. Auch hier gilt: Wer bestellt, muss auch bezahlen", so heute der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel. Hintergrund ist der sogenannte "Wintererlass" der zuständigen grünen Ministerin Alt. Danach werden zurzeit keine Abschiebungen in sichere Drittstaaten vorgenommen. Das gilt insbesondere für Asylsuchende aus den Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Der Landkreistag hat die Landesregierung daher aufgefordert, selbst für die Unterbringung der Betroffenen zu sorgen und sie nicht auf die Kommunen zu verteilen.

"Die Landkreise und Kommunen haben unsere volle Unterstützung. Mit Zustimmung des Bundesrates, also der Bundesländer, sind die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern ist verschwindend gering. Wenn die rot/grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz nun entscheidet, mögliche Rückführungen in die Heimatänder nicht vorzunehmen, darf das nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Sie haben nur beschränkte Aufnahmekapazitäten und leiden unter Finanznot. Es fehlt dort ohnehin an dringend benötigen Unterbringungsmöglichkeiten für Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien. Die Landesregierung muss selbst für ihre flüchtlingspolitischen Entscheidungen geradestehen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. November 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
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Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2014