Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 2. Dezember mitgeteilt, dass sie keine Ermittlungen in Sachen "Zukunftskonzept Nürburgring" aufnimmt. Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:

"Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat verdeutlicht, dass die Verantwortlichen für das 'Zukunftskonzept Nürburgring' nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Diese Aussage hat sich nun in erfreulicher Klarheit durch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft bestätigt. Jenseits aller politischen Auseinandersetzungen wird die persönliche Integrität von Hendrik Hering und Carsten Kühl durch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft unterstrichen.

Es wird bestätigt, dass die Verantwortlichen des Landes den Aussagen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young vertrauen konnten. Es gab keine Hinweise, die das in Frage stellten."

Hintergrund:

Laut der Koblenzer Staatsanwaltschaft liegen keine Anhaltspunkte für den Straftatbestand der Untreue vor. Der leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz geht in seinen Ausführungen auf viele verschiedene Aspekte ein. So wird verdeutlicht, dass die Annahmen, die dem Zukunftskonzept zugrunde lagen, aus der Sicht der Jahre 2009/ 2010 nicht zu optimistisch gestaltet waren. Darüber hinaus geht die Staatsanwaltschaft auch auf den Beschluss der EU-Kommission vom 1. Oktober ein. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass die Landesregierung das EU-Beihilferecht nicht "in strafrechtlich vorwerfbarer Weise falsch eingeschätzt" hat.

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