Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/3340: Wir werden Opferschutz weiterhin in den Mittelpunkt stellen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 05.12.2014

Sippel: Wir werden Opferschutz weiterhin in den Mittelpunkt stellen



"Die Vorlage des Vierten Opferschutzberichtes der Landesregierung belegt die herausragende Bedeutung, die der Abwendung von Straftaten und der Hilfe für Opfer in der Landespolitik zukommt." Dieses erste Fazit hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Heiko Sippel, gezogen.

Opferschutz sei eine zentrale Aufgabe, die nicht nur von staatlicher Seite, sondern gesamtgesellschaftlich anzugehen sei, erklärte Sippel. Zivilgesellschaftliche Initiativen, wie beispielsweise der Weiße Ring e.V., leisteten hier einen unverzichtbaren Beitrag. "Jeder Einzelne von uns ist aufgerufen, nicht einfach wegzusehen, wenn er Kriminalität im eigenen Umfeld beobachtet", so Sippels Plädoyer für mehr Zivilcourage.

Die Strategie der Landesregierung, die die Säulen Prävention, Reaktion und Opferhilfe zur Grundlage ihres Handelns macht, zielt darauf ab, an das Thema Kriminalität umfassend heranzugehen. "Prävention, also die vorsorgliche Verhinderung von Straftaten, ist dabei immer der erste Schritt: Der beste Opferschutz ist die Vermeidung von Straftaten", sagte Sippel. Hier sei die Arbeit der Polizei maßgeblich. Neue Kriminalitätsformen, wie zum Beispiel Internetbetrug und Cybercrime, erforderten mehr Aufklärung und Informationsarbeit. Diese Herausforderungen werden auf Landesebene konsequent angegangen.

Daneben nimmt die Verbesserung der Effektivität des Strafvollzugs eine zentrale Rolle ein. Mit dem neuen Landesjustizvollzugsgesetz wurden die Interessen der Opfer gestärkt, aber auch der Fokus auf die Resozialisierung durch die Behandlung von Strafgefangenen gelegt, um die Gefahr von Wiederholungstaten nach der Haftentlassung zu reduzieren. "Mit den fünf Häusern des Jugendrechts im Land wird die Jugendkriminalität effektiv durch schnelle Verfahren und angemessene Sanktionen bekämpft", betonte Sippel.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Dezember 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2014