Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/3354: Strategie der Landesregierung zum Breitbandausbau (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.12.2014

Strategie der Landesregierung zum Breitbandausbau

Josef Dötsch: Regierungspläne lassen Fragen offen



Für den medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, bleiben "viele Fragen bei Finanzierung und Umsetzung der "neuen" Breitbandstrategie der Landesregierung offen".

"Es ist schön, wenn Rot-Grün nach vielen anderen Bundesländern und der Digitalen Agenda der Bundesregierung jetzt auch den Ausbau des schnellen Internets zum "wichtigen Schwerpunkt" macht. Es bleibt die Frage: Was wurde aus der Ankündigungspolitik der vergangenen Jahre?"

Bereits 2011, dann 2012, dann 2013 sollte das Land flächendeckend versorgt sein. Davon könne immer noch keine Rede sein, so Dötsch. So verfügten nach den Zahlen der Landesregierung im ländlichen Raum nur weniger als die Hälfte der Haushalte über Anschlüsse mit 16 Megabit, nur 23 Prozent über schnelle Netze mit 50 Megabit. Angesichts der heutigen Datenflut sei dies gerade für viele Firmen in Hunsrück, Eifel und Westerwald nicht akzeptabel.

Bei den jetzt angekündigten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 10 Millionen pro Jahr bleibe offen, woher das Geld genau komme und wie es verteilt werden solle, so Dötsch. Nach wie vor gebe es in der Landesregierung zu wenig Koordinierung der Breitbandpolitik über Innen-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium sowie Staatskanzlei. "Die Kommunen brauchen schnelle Hilfe und vereinfachte Förderrichtlinien. Nicht nur Broschüren und Internetportale." Zudem müsse die Kürzung der Förderquoten für die Versorgung mit schnellem Internet aufgehoben werden.

Klar ist, dass der Flughafen Hahn auch künftig pro Jahr zweistellige Verluste machen wird. Dieses Defizit muss nach den Vorgaben der EU bis zum Jahr 2024 abgebaut werden. Wie das geschehen soll, ist offen. Auch hier hat die Landesregierung keine Antwort. Wer die Zustimmung der Opposition will, darf so nicht agieren. Bereits am Nürburgring hat die Landesregierung weit über 500 Mio. Euro verbrannt. Wir wollen nicht, dass sich das am Hahn wiederholt."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2014


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang