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RHEINLAND-PFALZ/3382: Sicherheitspolitisch besondere Zeiten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.01.2015

Noss: Lewentz konzentriert sich auf Themen, die für
Sicherheitsempfinden der Menschen wichtig sind



"Es sind sicherheitspolitisch besondere Zeiten, in denen der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den Vorsitz der Konferenz der Innenminister der Länder übernimmt", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, mit Blick auf die perfiden Terroranschläge von Paris. "Jetzt ist eine abwägende Sicherheitspolitik mit Augenmaß wichtig. Es muss ergebnisoffen analysiert und dann gehandelt werden."

Der rheinland-pfälzische Innenminister hat auf seiner heutigen Pressekonferenz unter anderem die Themen Verbrechensbekämpfung und Terrorismus als Schwerpunkte für das kommende Jahr genannt. Noss betont: "Gerade diese Themen sind für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Den Ängsten vieler Menschen können wir nur mit überzeugenden und durchdachten Lösungen, nicht mit Schnellschüssen, begegnen."

Noss sagt: "Nach den aktuellen Geschehnissen besteht die Gefahr, dass ausländerfeindliche und populistische Kräfte an Zulauf gewinnen. Dem müssen die Innenminister, dem müssen alle demokratischen Parteien mit einer Stimme entgegentreten. Den Terrorismus zu bekämpfen, heißt auch, einer Spaltung unserer freiheitlichen Gesellschaft entgegenzuwirken."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Januar 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2015


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