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RHEINLAND-PFALZ/3389: In Sicherheitsfragen darf man nicht abwarten (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 19.01.2015

Aussage von Ministerpräsidentin Dreyer zur Vorratsdatenspeicherung

Matthias Lammert: In Sicherheitsfragen darf man nicht abwarten, man muss sich positionieren, Frau Dreyer!



Die Ministerpräsidentin sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, Rot-Grün werde sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung in Rheinland-Pfalz erst einmal nicht positionieren, sondern abwarten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Abwarten, wie die Würfel fallen - das sieht entweder nach Mutlosigkeit oder Uneinigkeit im rot-grünen Lager aus. Das kann man vielleicht so handhaben, wenn es um banale Dinge, aber nicht, wenn es um die Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung geht. Dies ist wieder einmal das übliche Vorgehen der SPD: Ankündigungsminister Lewentz spielt in Interviews den harten Mann, scheint aber in der Koalition nichts zu sagen zu haben.

Man sollte doch erwarten können, dass es in der eigenen Koalition besprochen und abgestimmt ist, wenn sich der Vorsitzende der diesjährigen Innenministerkonferenz und SPD-Landesvorsitzende klar für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Oder will Herr Lewentz wieder weiße Salbe verteilen und hat dann doch nichts zu melden, wie in der Flüchtlingsfrage, für die er keinerlei Zuständigkeiten mehr hat?

Frau Dreyer, klären Sie das und halten Sie nicht wieder nur den Finger in den Wind. Führung sieht in Zeiten wie diesen wahrlich anders aus!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. Januar 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2015


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