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RHEINLAND-PFALZ/3393: Aussteigerprogramm für Islamisten (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.01.2015

Aussteigerprogramm für Islamisten

Matthias Lammert: Warum erst jetzt, Herr Lewentz?



Der rheinland-pfälzische Innenminister hat heute die Einrichtung eines Aussteiger-programms für Islamisten angekündigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Ein Aussteigerprogramm für Islamisten ist lange überfällig. Schade, dass Herr Lewentz erst nach dem furchtbaren Anschlag von Paris reagiert, denn Probleme mit radikalen Islamisten gibt es schon seit vielen Jahren. Deshalb ist die Landesregierung u.a. von Islamverbänden auch schon vor geraumer Zeit aufgefordert worden, in diese Richtung tätig zu werden. Warum also erst jetzt, Herr Lewentz?

Wir begrüßen ein solches Programm, erwarten aber, dass die Landesregierung nicht auf halbem Weg stehen bleibt. Es muss weitere Schritte zur Stärkung der inneren Sicherheit geben, nicht zuletzt durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Sie ist kein Allheilmittel, kann aber bei der Vermeidung und Aufklärung von schweren Straftaten helfen. Deshalb sind wir für ihre Einführung in klaren rechtlichen und zeitlichen Grenzen und in Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten.

Im Übrigen zeigt die heutige Ankündigung des Innenmisters einmal mehr die mangelnde Kohärenz rot-grüner Regierungspolitik. Herrr Lewentz kündigt ein Aussteigerprogramm für Islamisten an, umsetzen soll das aber die grüne Integrationsministerin Alt. Das, obwohl es sich hier um ein klassisches Thema der Inneren Sicherheit handelt. Es geht darum, radikale Islamisten von Straftaten abzuhalten.

Dazu passt, dass Herr Lewentz als aktueller Vorsitzender der Innenministerkonferenz auch in der gesamten Flüchtlingsfrage nichts zu sagen hat. Hier ist ebenfalls die grüne Integrationsministerin zuständig, obwohl es sich um ein Kernthema der deutschen Innenminister handelt. Diese Zerrissenheit der Zuständigkeiten schadet Rheinland-Pfalz. Wie will ein rheinland-pfälzischer Innenminister in der Innenministerkonferenz glaubwürdig die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz vertreten, wenn er für Kernbereiche der Innenpolitik gar nicht zuständig ist?"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Januar 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2015


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