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RHEINLAND-PFALZ/3446: Geplantes Transparenzgesetz (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 19.02.2015

Geplantes Transparenzgesetz

Matthias Lammert: Die Landesregierung sollte zunächst ihre eigene Arbeit transparent machen


Die Landesregierung hat heute ihre Planung zum Transparenzgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Frau Dreyer wäre gut beraten, wenn die Landesregierung zunächst bei ihren Prestigeprojekten für wirkliche Transparenz sorgen würde. Gerade, wenn es um Kosten geht, agiert Rot-Grün völlig intransparent. Auch Personalfragen werden oft im Hinterzimmer geregelt. Aktuelles Beispiel ist der umstrittene Wechsel des Chefgeologen vom Landesamt für Geologie ins Wirtschaftsministerium. Soll damit ein Kritiker der Politik von Rot-Grün ruhig gestellt werden? Transparenz sieht auch hier anders aus.

Und ein weiterer Aspekt, der von der Landesregierung in diesem Zusammenhang gar nicht thematisiert wird: Um sie an der Entstehung des Gesetzes beteiligen zu können, benötigen die Bürgerinnen und Bürger stabiles Internet. Davon sind viele Regionen aber noch weit entfernt. Um glaubwürdig zu sein, sollte Rot-Grün zunächst die gleichen Voraussetzungen für alle Bürger schaffen und den Breitbandausbau forcieren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. Februar 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2015

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