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RHEINLAND-PFALZ/3449: Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.02.2015

Schweitzer / Brück / Sahler-Fesel: "Wichtiges Signal für die Kommunen"


Als ein "wichtiges Signal für die Kommunen" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer die heutige Einigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung im Land bezeichnet. Schweitzer betont, dass es gelungen sei mit anhaltender Dialogbereitschaft einen fairen Kompromiss für alle Beteiligten zu erreichen: "Es ist gut und richtig, dass das Land den Kommunen die Baukostensteigerungen ausgleicht." Das Land wird beim Ausbau des Angebots für unter Dreijährige rückwirkend einen Betrag von 25 Millionen gewähren, um die seit 2007 gestiegenen Baukosten auszugleichen. Überdies werden das Land und der Bund die Kommunen aufgrund der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen mit jeweils 24 Millionen Euro unterstützen. Schweitzer kündigt an, dass die SPD-Fraktion in der kommenden Plenarsitzung die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Kinderbetreuungsangebots zum Thema mache.

"Land und Bund haben in den vergangenen Jahren die Kommunen beim Ausbau des Angebots für unter Dreijährige unterstützt. Daher ist es folgerichtig, dass dieser Weg in guter Zusammenarbeit weiterbeschritten wird," betont Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Besonders zu begrüßen sei, dass das Land die Verteilung der Gelder im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen hat, betont Ingeborg Sahler-Fesel, flüchtlingspolitische Sprecherin: "Die Aufnahme der Flüchtlinge in unserem Land ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam und im Konsens stemmen können".

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Februar 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2015

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