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RHEINLAND-PFALZ/3473: Mindestlohn-Dialog II - Neue Vorschläge zu Zoll-Kontrollbesuchen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 05.03.2015

Schweitzer zum Mindestlohn-Dialog II: Neue Vorschläge zu Zoll-Kontrollbesuchen wurden unterbreitet


Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sind am Donnerstag rund 40 Vertreter von Gewerkschaften, Kammern, Arbeitgeberverbänden und der Landwirtschaft zum Mindestlohn-Dialog II zusammengekommen. "Dabei wurde sehr fair über die Einführung des Mindestlohns und etwaige Probleme diskutiert", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nach der Veranstaltung im Abgeordnetenhaus. "Zu vielen Fragen konnten Antworten gegeben und handfeste Hilfestellungen angeboten werden." Zwei Referatsleiter aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jan Busch und Jörn Böttcher, standen zu den Themen "Arbeit und Wirtschaft" Rede und Antwort.

Vertreter von Kammern und Verbänden äußerten sich zum Teil kritisch über die Umsetzung des Mindestlohns, sagte Schweitzer. "Mich freut aber, dass die Hinweise sachlich und in die Zukunft gerichtet dargelegt wurden." Angesprochen wurden etwa Fragen zur Ausgestaltung der Dokumentationspflicht und der Generalunternehmerhaftung. Auch spezifische Herausforderungen für landwirtschaftliche Betriebe und Überprüfungen durch den Zoll wurden aufgegriffen. "Die Vertreter des Bundes haben deutlich gemacht, dass die Art und Weise der Zoll-Kontrollbesuche überprüft werden soll", sagte Schweitzer. "Diese Ankündigung ist wichtig. So können womöglich Ängste bei Betriebsinhabern ausgeräumt werden."

"Dass es in Deutschland einen Mindestlohn geben muss, haben alle Teilnehmer herausgestrichen", sagte Schweitzer. Für die SPD-Fraktion stellte er klar: "Das Mindestlohngesetz gilt, und es darf und wird in der Substanz nicht verändert." Die Lohnuntergrenze sei wichtig, um einen Arbeitsmarkt zu sortieren, der in Schieflage geraten sei.

Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wies in einem Redebeitrag darauf hin, dass 86 Prozent der Bevölkerung die Einführung des Mindestlohns begrüßten. Es sei an der Zeit, auf die positiven Effekte des Mindestlohns hinzuweisen. Die Kaufkraft der Bevölkerung sei beispielsweise angestiegen. "Der Mindestlohn ist für uns eine historische Errungenschaft", betonte Bätzing-Lichtenthäler. "Wir haben ein Mindestlohngesetz, das moderat ist."

Zum Mindestlohn-Dialog II zum Thema "Arbeit und Wirtschaft" hatten Schweitzer und die Mitglieder des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp und Dr. Tanja Machalet, eingeladen. Bereits am 5. Februar 2015 fand ein Mindestlohn-Dialog I zum Thema "Mindestlohn und Ehrenamt" statt.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. März 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2015

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