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RHEINLAND-PFALZ/3562: Koalition hält Versprechen bei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 21.05.2015

Sahler-Fesel: Koalition hält Versprechen bei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge


"Die rot-grüne Koalition hat Anfang des Jahres das Versprechen abgegeben, die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge massiv auszubauen", sagt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel. "Diese Ankündigung wurde von Kommunen, Verbänden, Organisationen und sogar von der CDU-Landtagfraktion begrüßt. Nach der heutigen Sitzung des 'Pakts für Rheinland-Pfalz' steht fest: Die rot-grüne Koalition wird ihr Versprechen halten. Durch die erfolgreichen Verhandlungen in Hermeskeil und Kusel können die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis Ende des Jahres auf voraussichtlich 4.000 Plätze nahezu verdoppelt werden. Die beharrliche, konsequente und durchdachte Flüchtlingspolitik der Koalition trägt Früchte."


Zum Hintergrund:

Marksteine der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der rot-grünen Landesregierung

13. Januar: Das rot-grüne Kabinett beschließt einen Maßnahmenkatalog: Es wird unter anderem das Budget für Beratungshilfen für Flüchtlinge verdoppelt und die psychotherapeutische Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen ausgebaut. Kommunen wird angeboten, Liegenschaften des Landes für die Flüchtlingsunterbringung mietfrei zu nutzen.

29. Januar: SPD-Landtagsabgeordnete organisieren in den folgenden Wochen regionale Flüchtlingskonferenzen. In den breiten Bündnissen werden die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen besser koordiniert, Ehrenamtliche unterstützt und zentrale Ansprechpartner zu Flüchtlingsfragen etabliert.

24. Februar: Ministerpräsidentin Malu Dreyer ruft den "Pakt für Rheinland-Pfalz" zum Thema Flüchtlinge zusammen. Dabei sind Vertreter der Landesregierung, von Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und andere Organisationen. Es wird bekannt: Rheinland-Pfalz hat durchgesetzt, dass für Asylsuchende aus dem Kosovo ein beschleunigtes Verfahren angewandt werden kann.

6. März: Die rot-grüne Landesregierung bringt einen Antrag mit zwölf Eckpunkten für ein deutsches Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein. Ziel ist es, Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte von außerhalb Europas zu machen.

30. März: Der Weg für eine neue Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel wird frei: Das Land sowie der dortige Landkreis, die Verbandsgemeinde und die Stadt Kusel beschließen, dass die ehemalige Unteroffizier-Krüger-Kaserne in Kusel Standort für eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende werden soll.

14. April: Das Kabinett beschließt, dass öffentliche Aufträge zur Ertüchtigung oder Erneuerung von Flüchtlingsunterkünften leichter erteilt werden können. Der Schritt ist eine praktische Hilfe. Die Städte und Gemeinden können schneller und unbürokratischer Flüchtlingsunterkünfte renovieren, herrichten oder in Schuss bringen lassen.

5. Mai: Nach Verhandlungen mit der rot-grünen Landesregierung votieren der Stadtrat von Hermeskeil und der Kreis Trier-Saarburg für eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in dem Ort. 750 zusätzliche Plätze ab Herbst werden geschaffen.

8. Mai: Nach Forderungen von SPD-Politikern lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel Ministerpräsidentin Malu Dreyer und andere Landeschefs zum Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt ein. Ein Ergebnis: Das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird massiv aufgestockt. Dadurch können Asylanträge schneller als bisher bearbeitet werden. Das entlastet die rheinland-pfälzischen Kommunen.

8. Mai: Integrationsministerin Irene Alt verhandelt mit kommunalen und kirchlichen Vertretern in Meisenheim über die temporäre Einrichtung einer Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA). Eine geeignete Liegenschaft ist vorhanden.

21. Mai: Der "Pakt für Rheinland-Pfalz" tagt zum Thema Flüchtlinge zum zweiten Mal. Konkrete Ergebnisse sind, dass weitere Zentren für die psycho-soziale Betreuung traumatisierter Flüchtlinge in Mainz und Ludwigshafen geschaffen werden und unter Federführung des Landesarbeitsministeriums im Juni ein Projekt zur Erhebung von Schul- und Bildungsabschlüssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen startet.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Mai 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2015

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