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RHEINLAND-PFALZ/3602: Neues Landesgleichstellungsgesetz (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.06.2015

Neues Landesgleichstellungsgesetz

Marlies Kohnle-Gros/Martin Brandl: Frauenförderung Ja, aber bitte nicht mit der Brechstange


Die Allgemeine Zeitung berichtet heute online über eine von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes. Danach soll u.a. die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Frauenförderung in Unternehmen gekoppelt werden. Zudem sei im Entwurf die paritätische Besetzung zahlreicher Gremien bis hin zu Prüfungsausschüssen der IHK'n vorgesehen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Brandl:

Marlies Kohnle-Gros: "Wenn die rot-grüne Landesregierung tatsächlich so weitreichende Änderungen vornehmen will, muss das intensiv hinterfragt werden. Tatsache ist, dass es die Landesregierung trotz eines seit 20 Jahren geltenden Landesgleichstellungsgesetzes für den öffentlichen Bereich nicht geschafft hat, dort den Frauenanteil signifikant zu verbessern. Das gilt insbesondere für Führungspositionen. Bevor sie also in die Privatwirtschaft eingreift, sollte sie ihre eigenen Vorgaben in ihrem eignen Geschäftsbereich umsetzen. Deshalb muss bei neuen und weitergehenden Vorgaben sehr genau hingeschaut werden, was Sinn macht und was bremst."

Martin Brandl: "Frauenförderung "Ja", aber bitte nicht mit der Brechstange. Vergaberecht und Frauenförderung sind zwei Paar Schuhe. Was die rot-grüne Landesregierung hier offensichtlich vorhat, ist symptomatisch für eine ideologisch befrachtete Politik, die für die Unternehmen immer neue Belastungen schafft, statt Hemmnisse abzubauen. Mit einer Wirtschaftspolitik, die Dynamik und Wachstum ankurbeln will, hat das nicht viel zu tun. Die Koppelung der Auftragsvergabe an die Frauenförderung in Privatunternehmen ist sachfremd und unrealistisch."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Juni 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2015

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