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RHEINLAND-PFALZ/3620: Vertragsverhandlungen der Landesregierung mit muslimischen Verbänden (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 03.07.2015

Vertragsverhandlungen der Landesregierung mit muslimischen Verbänden

Dr. Susanne Ganster: Inhalte und Rechtsfolgen müssen im Parlament auf breiter Basis diskutiert werden - Transparenz notwendig


"Bei den Vertragsverhandlungen der Landesregierung mit muslimischen Verbänden ist eine frühzeitige Einbindung des Parlamentes und mehr Transparenz nötig. Schließlich sollen hier weitreichende Verträge über islamische und alevitische Feiertage, das Bildungswesen, den Religionsunterricht oder auch über das Bestattungswesen, über Vermögensrechte und die Einrichtung von Gebetsstätten geschlossen werden", so heute die Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Dr. Susanne Ganster.

"Bereits seit einem Jahr bereitet die Landesregierung Verträge mit islamischen Organisationen vor. Allerdings gibt sie erst auf schriftliche Nachfragen hin Informationen über das Vorhaben preis, nach Bremen und Hamburg solche Verträge schließen zu wollen. Wenn eine solche Vereinbarung wirklich einem besseren Dialog mit den in Rheinland-Pfalz lebenden Muslimen dienen soll, dann muss auch eine breite Mitsprache gewährleistet sein. Dies ist die Voraussetzung für eine gelingende Integration.

Wir fordern, dass islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache verstärkt an Schulen angeboten wird. Dazu braucht es aber in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte und keine in der Türkei ausgebildeten Import-Imame, die im nichtöffentlichen Raum ohne Deutschkenntnisse unterrichten. Dies gilt nach Ansicht der CDU auch für den Einsatz von muslimischen Gefängnisseelsorgern."

Bis zur Sommerpause, so Ganster, geben nun die muslimischen Vertragspartner (Ahmadiyya-Muslim-Jamaat, die DITIB Landesverband Rheinland-Pfalz, die Schura Rheinland-Pfalz, der Verband der Islamischen Kulturzentren sowie die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.) ihre Stellungnahmen zum Vertragsentwurf ab. Erst danach soll nach Mitteilung der Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit über die konkreten Inhalte und Rechtsfolgen informiert werden.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. Juli 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2015

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