Heute wurden im Innenausschuss des Mainzer Landtages Experten zu einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion rund um Erhalt und Ausbau des Straßennetzes in Rheinland-Pfalz angehört. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

"In der Anhörung wurde deutlich, wie drastisch die Landesregierung die Mittel beim Landes - und kommunalen Straßenbau zurück gefahren hat - sie fährt auf Verschleiß. Ein zusätzliches Beispiel für die starke Belastung der Kommunen ist der Schülerverkehr, den sie vor einigen Jahren übernommen haben. Die Mittel, die sie vom Land dafür erhalten, reichen inzwischen bei weitem nicht mehr. Heute müssen sie rund 30 Mio. pro Jahr zuschießen - Geld, das kaum eine Kommune hat.

Die Experten stellten auch fest, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) seit Jahren chronisch unterfinanziert ist. Mit dramatischen Konsequenzen: Dem LBM fehlen ca. 50 adäquat bezahlte Ingenieurs-Stellen, um auf den enormen Zuwachs des Verkehrs zu reagieren. Unsere Forderung, eine dauerhaft gesicherte finanzielle Basis für den Landesbetrieb Mobilität zu schaffen, ist nach der Anhörung aktueller denn je.

In Zukunft wird gerade der LKW-Güterverkehr weiter zunehmen. Bereits heute liegt die Hauptlast mit fast 70 Prozent des Aufkommens auf den Straßen. Ein leistungsfähiges Straßennetz ist dabei elementar für eine exportorientierte Wirtschaft wie sie in Rheinland-Pfalz existiert. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur müssten im Land in der Priorität also ganz oben stehen. Die Landesregierung aber blendet dies weitgehend aus. So werden fünf Jahre Rot-Grün fünf verlorene Jahre für die Verkehrspolitik sein."

*