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RHEINLAND-PFALZ/3668: Erhalt der Verkehrsinfrastruktur (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 05.08.2015

Schmitt: SPD-Fraktion setzt sich in den kommenden Haushaltsberatungen für eine weiterhin ausreichende Mittelausstattung des LBM ein


Die Frage des Erhalts der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten. In keinem anderen Politikfeld zeigen sich die Herausforderungen, der im breiten Konsens vereinbarten Schuldenbremse, so deutlich, wie hier. Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich überzeugt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung hier dennoch die richtigen Akzente setzt: "Zunächst muss festgehalten werden, dass Rheinland-Pfalz über das dichteste Straßennetz der Bundesrepublik verfügt. Die meisten dieser Straßen wurden in den 60er und 70er Jahren erbaut. Deshalb ist es die einzig richtige Politik, dieses bereits sehr dichte Netz primär fit für die Zukunft zu halten. Den Neubau von Landesstraßen, der an der einen oder anderen Stelle im Idealfall sicherlich wünschenswert wäre, kann man seriös also nur noch Schritt für Schritt angehen. Das ist im Übrigen auch die Vorgehensweise, nach der Bundesverkehrsminister Dobrindt beim neuen Bundesverkehrswegeplan handeln will."

Schmitt betont darüber hinaus, dass der zuständige Landesbetrieb Mobilität die an ihn gestellten Aufgaben gut erfüllt: "Unser LBM, d.h. vor allem: Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meistert die an ihn gestellten Aufgaben hervorragend. Auch die überdurchschnittlich hohen Zuweisungen von Bundesmitteln für den Bundesstraßenbau sind nur möglich geworden, weil Rheinland-Pfalz als eines von wenigen Bundesländern genug fertige Planungen in der Schublade hatte das ist der vorausschauenden Politik von Roger Lewentz und den engagierten Fachleuten beim LBM zu verdanken." Schmitt betont daher, dass sich die SPD-Fraktion in den kommenden Haushaltsberatungen für eine weiterhin ausreichende Mittelausstattung des LBM einsetzen werde: "Den Eindruck zu erwecken, der LBM sei finanziell schlecht aufgestellt, ist einfach unseriös. Wie bereits in den Vorjahren werden wir auch in diesem Jahr dafür sorgen, dass die Zuweisungen an den Landesbetrieb erhöht werden können. Außerdem wird es zusätzliche Mittel für mehr Personal geben."

Schmitt geht die CDU-Opposition im Land hart an: "In Zeiten, in denen in anderen Ländern ganze Autobahnabschnitte wegen des Wetters nur noch mit 80 befahren werden können, den Eindruck zu erwecken, wir hätten es mit einem rheinland-pfälzischen Problem zu tun, wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Was die CDU hier macht, hat mit seriöser Oppositionspolitik nichts mehr zu tun. So fordert sie im Bereich Straßenbau mit schöner Regelmäßigkeit mehr Mittel, schreit aber auch auf, sobald irgendwo über die Erhöhung von Steuern diskutiert wird. In den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt hat sie für den Landesstraßenbau gerade einmal 1 Mio. Euro mehr gefordert als die Regierungsfraktionen. Sie ist sich aber trotzdem nicht zu schade, die große Keule rauszuholen und fehlende dreistellige Millionenbeträge in den Raum zu stellen. Ohne einen gegengerechneten Finanzierungsvorschlag sind ihre Forderungen, was sie meistens sind: illusorische Maximalforderungen ohne jede Substanz oder realistische Umsetzungschancen." Schmitt abschließend: "Mit populistischen Sprüchen der CDU-Fraktion wurde bislang jedenfalls noch nie ein Schlagloch gestopft."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. August 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2015

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