Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3673: Unterbringung von Asylbewerbern (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.08.2015

Hahn / Unterbringung von Asylbewerbern

Adolf Kessel: Landesregierung offensichtlich überfordert


Pressemeldungen zufolge ist die neue Unterkunft für Flüchtlinge am Hahn am vergangenen Freitag erst mit 50 Flüchtlingen aus Ingelheim belegt und dann nach Auseinandersetzungen unter den Flüchtlingen kurzfristig wieder geräumt worden. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

"Offensichtlich ist die Landesregierung mit der Koordination der Unterbringung von Asylbewerbern vollkommen überfordert. Das 'Hin und Her' im Hinblick auf die Unterbringung am Hahn ist symptomatisch für eine rot-grüne Landesregierung, die sich selbst Probleme schafft, weil sie im Kern keine einheitliche Linie hat. Das beginnt bei der Frage, wer bleiben darf und soll, und reicht bis hin zu den Zuständigkeiten. Herr Lewentz meldet sich zwar als Innenminister immer wieder zu Wort, hat aber eigentlich gar nichts zu sagen. Denn zuständig ist seine grüne Kollegin, Integrationsministerin Alt. Dass es in überfüllten Aufnahmeeinrichtungen zu Konflikten kommt, wundert nicht. Erinnert sei nur an die Schlägerei kürzlich in Trier anlässlich eines Fußballspiels. Und es führt sicherlich auch nicht zu guter Stimmung bei den Betroffenen, wenn sie planlos durchs Land gefahren werden. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung zu einem professionellen Management findet."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 10. August 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. August 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang