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RHEINLAND-PFALZ/3680: Einwanderungsgesetz - Forderungen von Wirtschaftsministerin Lemke (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.08.2015

Einwanderungsgesetz / Forderungen von Wirtschaftsministerin Lemke

Christian Baldauf: Bisher hat Rot-Grün nicht definiert, was denn in einem Einwanderungsgesetz stehen soll


Zur neuerlichen Forderung von Wirtschaftsministerin Lemke nach einem Einwanderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Die wiederholte pauschal formulierte Forderung nach einem Einwanderungsgesetz entbindet die rot-grüne Landesregierung nicht von einer klaren Definition des Inhalts. Bisher fehlt es an dezidierten Aussagen darüber, was denn konkret in einem solchen Gesetz stehen soll. Das ist auch der Grund dafür, warum die rot-grüne Ankündigung eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundesrat versandet ist. Herausgekommen ist gerade einmal ein Antrag mit Prüfvorschlägen. Das zeigt, dass sich Rot-Grün nicht einig ist. Ein Einwanderungsgesetz steht immer im Kontext der Arbeitsmigration, d.h. mit einer Auswahl der Einwanderungswilligen nach dem Bedarf des Arbeitsmarkts. Will Frau Lemke ein solches Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien und Anforderungen und einer Steuerung, oder sollen die bestehenden Zuwanderungsmöglichen weiter aufgeweicht werden. Und was wollen eigentlich Frau Dreyer und Herr Lewentz?

Die grüne Wirtschaftministerin sollte sich gemeinsam mit der grünen Integrationsministerin um die Integration derjenigen Migranten in den Arbeitsmarkt kümmern, die schon in Deutschland sind. In den zurückliegenden Jahren sind Tausende als Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge zu uns gekommen. Wie steht es denn um deren Vorbereitung auf die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarkts, einschließlich Vermittlung von Deutschkenntnissen, Aus- und Weiterbildung usw.?"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. August 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2015

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