Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3683: Unterbringung von Flüchtlingen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.08.2015

Unterbringung von Flüchtlingen

Christian Baldauf: Landesregierung muss jetzt ihre Planungen zur Unterbringung der Flüchtlinge offenlegen


"Angesichts der prognostizierten weiteren starken Zunahme der Flüchtlingszahlen muss die Landesregierung ihre Planungen zur Unterbringung offenlegen", so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Nach Medienberichten wird in diesem Jahr mit bis zu 750.000 Flüchtlingen gerechnet.

"Es ist nicht akzeptabel, dass mitten in Deutschland, wie zuletzt in Trier, Flüchtlinge tagelang unter freiem Himmel schlafen müssen. Gleichzeitig gibt es ungenutzte Liegenschaften der Bundewehr und der alliierten Streitkräfte. Hier muss die Landesregierung transparent machen, inwieweit sie in Zusammenarbeit mit dem Bund eine Bestandsaufnahme zur etwaigen Nutzung dieser Liegenschaften durchgeführt hat. Wir wollen wissen, welche dieser früheren militärischen Wohnunterkünfte mit welchem Aufwand durch das Land oder die jeweiligen Kommune zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden könnten.

Die Lage ist dramatisch. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt und auch die Kommunen stehen dem zunehmenden Wohnraumbedarf für Asylbewerber hilflos gegenüber. Die Versorgung von Asylbewerbern mit Wohnraum darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Die Landesregierung muss jetzt vorsorgen, damit sich die Situation nicht weiter verschärft. Die CDU-Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang bereits Kontakt mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Peter Altmaier aufgenommen."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 18. August 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. August 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang