Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3691: SPD-Fraktion setzt sich für mehr Mittel für Landesstraßen ein (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.08.2015

Debatte zur Infrastruktur: SPD-Fraktion setzt sich für mehr Mittel für Landesstraßen in Haushaltsberatungen ein


"Eine gut ausgebaute und intakte Infrastruktur ist und bleibt ein politischer Schwerpunkt der SPD-Fraktion", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Astrid Schmitt zum heute veröffentlichten Prüfbericht des Landesrechnungshofs. "Angesichts des Investitionsbedarfs auf bundesdeutschen und rheinland-pfälzischen Straßen müssen die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden. In den Haushaltsberatungen zum Etat 2016 wird die SPD-Fraktion daher für Folgendes eintreten: Die Zuweisungen an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) sollen erhöht werden, und es soll mehr Mittel für Personal beim LBM geben. Die Anregungen des Rechnungshofs nehmen wir ernst."

"Mehr Mittel zur Straßensanierung sind vor dem Hintergrund der Schuldbremse, auf die sich 2010 alle im Landtag vertretenen Parteien verständigt haben, eine immense Herausforderung", betont Schmitt. "Dabei muss ein gangbarer Weg gefunden werden, bei dem einmal die auch vom Rechnungshof immer wieder akzentuierten Schuldenregeln eingehalten und zudem andere wichtige landespolitische Schwerpunkte wie Bildung und innere Sicherheit nicht gefährdet werden. Zusatzausgaben für die Infrastruktur zu fordern, ist nur redlich, wenn gleichzeitig klipp und klar dargelegt wird, wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen; vor diesen Antworten drückt sich die Landtagsopposition."

Schmitt betont: "Mit der bisherigen Erhaltungsstrategie ist erreicht worden, dass sich die Fahrbahnzustände - trotz begrenzter Mittel und durch den hervorragenden Einsatz und der hohen Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBM - sogar geringfügig verbessert haben. Wäre der Fokus in den vergangenen Jahren auf die Erneuerung der Befestigungssubstanz gelegt worden und nicht auf die Fahrbahnoberfläche, hätten weniger Straßenkilometer saniert werden können. Dies wäre nicht im Sinne der Verkehrssicherheit gewesen. Ziel muss nun sein, vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichts eine optimale Strategie zum Erhalt des Landesstraßennetzes festzulegen."

"Als SPD-Fraktion werden wir den Prüfbericht nun umfassend intern und im Fachausschuss des Landtags erörtern. Die Fraktion hat heute deshalb beantragt, dass die Landesregierung in der kommenden Sitzung des Innenausschusses unter Einbeziehung der Experten des Landesbetriebs Mobilität Stellung zum Landesrechnungshof-Bericht nehmen soll. Bei den anstehenden Beratungen nehmen wir die Anregungen des Rechnungshofs dankbar auf."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 25. August 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang