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RHEINLAND-PFALZ/3720: CDU auf Zick-Zack-Kurs (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.09.2015

CDU auf Zick-Zack-Kurs


Medienberichten zufolge will sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz öffnen. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:

"An dem einen Tag führt sie wieder Grenzkontrollen ein, am nächsten zeigt sich die CDU plötzlich offen für ein Einwanderungsgesetz, aber dann doch noch nicht so ganz, also nicht in dieser Legislaturperiode, kurz: Die CDU ist auf Zick-Zack-Kurs. Ihre Politik wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet: Was will die CDU eigentlich? Will sie Menschen helfen und ihr Potenzial in Zeiten von Fachkräftemangel einsetzen oder will sie einmal mehr zwischen guten Einwanderern und schlechten Einwanderern unterscheiden? Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, aber wir brauchen es jetzt und nicht irgendwann. Es wäre schön, wenn auch die CDU endlich in der Realität ankommt, doch ihr Zick-Zack-Kurs spricht eine andere Sprache. Die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz, dass vielleicht irgendwann einmal kommen soll, soll nur von der verfehlten Flüchtlingspolitik ablenken. Doch das lassen wir der CDU nicht durchgehen."

Köbler weist darauf hin, dass sich die CDU-Vorsitzende im Land, Julia Klöckner, bislang gegen ein Einwanderungsgesetz gestellt hat und fordert sie dazu auf, sich klar zu positionieren: "Jetzt müssen Sie Stellung beziehen, Frau Klöckner! Gestehen Sie Ihre Fehler ein und setzen Sie sich für ein Einwanderungsgesetz ein, aber jetzt und nicht irgendwann!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. September 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2015

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