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RHEINLAND-PFALZ/3735: Flüchtlingspolitik - Beschlüsse im Eiltempo administrativ umsetzen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.09.2015

Schweitzer zur Flüchtlingspolitik: Beschlüsse müssen im Eiltempo administrativ umgesetzt werden


"Dass der Bund und die Länder nach monatelangen Verhandlungen nun endlich einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik gefunden haben, ist erfreulich", erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer. "Besonders positiv ist, dass sich der Bund endlich strukturell und dynamisch an den Flüchtlingskosten beteiligt und die vorgesehenen Mittel aufstockt. Elementar ist auch, dass die Integrationskurse endlich für Flüchtlinge im Asylverfahren geöffnet werden. Diese Neuerungen sind vor allem für Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein großer Erfolg, sie fordert beides seit Monaten vehement."

"Nach der gestrigen Einigung kommt es nun darauf an, dass der Bund seine Zusagen äußerst rasch umsetzt", betont Schweitzer. "Viele aktuelle Probleme in der Flüchtlingspolitik sind darin begründet, dass die Asylverfahren viel zu lange dauern. Nach der erfolgten politischen Einigung kommt es nun darauf an, im Eiltempo die administrativen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass über Asylanträge zügig entschieden wird."

"Bei dem gestrigen Gipfel haben sich der Bund und die Länder auch darauf geeinigt, dass die Länder die frei werdenden Mittel aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes erhalten und für die Kinderbetreuung verwenden können", lobt Schweitzer. "Als rot-grüne Koalition werden wir dieses Geld für den Ausbau der Kitas, die Verbesserung der Betreuungsqualität sowie für die Sprachförderung für deutsche und nichtdeutsche Kinder verwenden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. September 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2015

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