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RHEINLAND-PFALZ/3738: Landesregierung kündigt Integrationskonferenz an (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 29.09.2015

Landesregierung kündigt Integrationskonferenz an - Sinnvoller Mix des Förderns und Forderns notwendig


"Die Einbindung und Integration zehntausender neuer Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz ist eine Mammutaufgabe", erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer. "Die Herausforderung kann nur gemeistert werden, wenn staatliche Stellen, Verbände, Organisationen und Zivilgesellschaft planvoll zusammenarbeiten. Die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Integrationskonferenz zusammenzurufen, ist daher ein kluger Schritt. Auf der Konferenz wird es darum gehen, welche Leistungen die hiesige Gesellschaft erbringen sollte und welche Erwartungen an Flüchtlinge bestehen und bestehen müssen. Auf einer solchen Konferenz wird es auch darum gehen, in der Integrationspolitik einen sinnvollen Mix des Förderns und Forderns zu finden."

"In den vergangenen Monaten lag in der bundesweiten Flüchtlingspolitik ein Schwerpunkt auf der Schaffung von Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge", betont Schweitzer. "Ebenso entscheidend ist aber, schon jetzt die Weichen richtig zu stellen in der Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Wohnungs- und Sozialpolitik. Kluge, durchdachte Entscheidungen in diesen Bereichen sind elementar, damit kein Klima der Angst vor und Sorge gegenüber Flüchtlingen entsteht. Unüberlegte Schnellschüsse wie sie in diesen Tagen vor allem Unionspolitiker gerne ins Blaue hinein formulieren, sind kontraproduktiv. So können Ressentiments geschürt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. September 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2015

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