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RHEINLAND-PFALZ/3797: Kosten der Flüchtlingsunterbringung kommen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.11.2015

Kosten der Flüchtlingsunterbringung kommen

Anke Beilstein: Forderung nach Begleichung der gesamten
Betreuungskosten durch das Land bleibt bestehen


Das vom rheinland-pfälzischen Kabinett in Gang gesetzte Gesetzgebungsverfahren zur besseren Finanzierung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe bewertet die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, als "ersten Schritt in die von uns geforderte Richtung". Erst nach massivem Druck durch die CDU-Opposition, Kommunale Spitzenverbände und Medien sei die rot-grüne Landesregierung bereit gewesen, die hochverschuldeten Städte, Gemeinden und Kreise bei der Aufnahme, Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge besser als bisher zu stellen.

Beilstein erinnerte daran, dass das Land zunächst die eigene Unterstützung in Höhe von 513 Euro habe einstellen und den Kommunen nur die vom Bund zugesicherten 670 Euro habe auszahlen wollen. Demgegenüber hätten die CDU-Landtagsfraktion und die Kommunalen Spitzenverbände gefordert, den Landesbeitrag beizubehalten und auch die Bundesmittel ungeschmälert an die Kommunen weiterzuleiten. Die jetzt vereinbarte Pauschale in Höhe von monatlich 848 Euro je Flüchtling sei ein Kompromiss, der die Kommunen etwas besser als bisher stelle. Er könne aber noch nicht das letzte Wort zur Lösung der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung sein.

"Das Land ist immer noch nicht bereit, einer nachträglichen Spitzabrechnung zuzustimmen. Nur dann wären die wirklichen, die realen Kosten der Betreuung, Unterbringung und Versorgung abgedeckt. Damit überlässt Rot-Grün das finanzielle Risiko letztendlich immer noch den Städten, Gemeinden und Landkreisen." Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion müsse die beabsichtigte Neuregelung im Jahre 2016 möglichst zeitnah überprüft und an die dann aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

Die kommunalpolitische Sprecherin wies zudem darauf hin, dass bisher über die tatsächlichen Kosten der Integration von der Wohnungssuche über die Kindergartenbetreuung, den Schulbesuch und die Berufssuche der Flüchtlinge noch gar nicht geredet worden sei. "Hier kommen weitere gewaltige Kosten auf die Städte, Gemeinden und Landkreise zu, die sie unmöglich alleine tragen können." Auch hier sei das Land in der Schicksalsgemeinschaft mit den Kommunen gefordert, mit eigenen Anstrengungen und mit Hilfe des Bundes vor Ort zu helfen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. November 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2015

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