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RHEINLAND-PFALZ/3833: Haushalt - Rot-Grün offensichtlich heillos überfordert (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.12.2015

Haushalt/Pressegespräch von Rot-Grün

Matthias Lammert: Rot-Grün offensichtlich heillos überfordert


Zum heutigen rot-grünen Plenarpressegespräch, in dem mehr Tarifbeschäftigte für die Ermittlungsgruppen Migration angekündigt wurden, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Offensichtlich sind die Regierungsfraktionen heillos überfordert: Nun, über drei Wochen nach Ablauf der zwischen den Fraktionen vereinbarten Fristen, reicht Rot-Grün Haushaltsanträge nach.

Es ist gut, dass sich die Regierungsfraktionen nun in letzter Minute durchgerungen haben, die Ermittlungsgruppen Migrationen mit Verwaltungsangestellten aufstocken. Nur sollte hier nicht der falsche Eindruck erweckt werden, dass es sich dabei um Polizisten handele. Und der massive Personalmangel bei der Polizei wird damit auch nicht beseitigt. Leider hatten die Regierungsfraktionen nicht den Mut, zusätzliche Polizeianwärter einzustellen und damit die schlechte Personalplanung des Innenministers zu korrigieren.

Herr Lewentz hat sehenden Auges Jahr für Jahr zu wenig Polizisten eingestellt. Das zeigt die nachstehende Gegenüberstellung. Es wurden systematisch weniger Polizeianwärter eingestellt als die Landesregierung selbst an Abgängen prognostiziert hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ausbildung insgesamt 5 Jahre dauert. Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass von den genannten Einstellungszahlen eine Durchfallquote von mindestens 10 Prozent abgezogen werden muss, d.h. sie sind entsprechend zu reduzieren:

Einstellungen
2011: 350
2012: 300
2013: 300
2014: 400
2015: 475
2016: 500

geplante Abgänge
2016: 460
2017: 400
2018: 406
2019: 433
2020: 447
2021: 397

Wir schlagen in den laufenden Haushaltsberatungen vor, die vorgesehenen Neueinstellungen mittelfristig um 300 Polizeianwärter zu erhöhen. Für das Haushaltsjahr 2016 wollen wir in einem ersten Schritt 85 zusätzliche Polizeianwärter einstellen. Nur so können wir die Personalausstattung der Polizei auf ein angemessenes Niveau bringen."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2015

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