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RHEINLAND-PFALZ/3841: Sondersitzung Rechtsausschuss / Überlastung der Justiz (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.12.2015

Sondersitzung Rechtsausschuss / Überlastung der Justiz

Dr. Axel Wilke: Lage der Justiz weiter äußerst angespannt


Zum Ergebnis der heutigen von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses zur angespannten Personallage in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:

"Justizminister Robbers musste heute eingestehen, dass die Personalsituation innerhalb der Justiz weiter äußerst angespannt ist. Nicht entkräften konnte er den Eindruck, dass mindestens eine der vom Landgericht Koblenz jüngst verfügten Haftentlassungen mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft auch im Zusammenhang mit der Überlastung der Spruchkörper steht. Gerade am Landgericht Koblenz hat es in den zurückliegenden Monaten erhebliche Personalprobleme gegeben, auf die der Minister seitens des Gerichts mehrfach hingewiesen wurde. Es ist vollkommen klar, dass terminliche Enge gerade dann entsteht, wenn zu wenig Personal zu viele Fälle bewältigen muss.

Die heutige Sondersitzung hat auch gezeigt, wie richtig und wichtig der entschiedene Widerstand der CDU-Landtagsfraktion gegen die von der Landesregierung zunächst beabsichtigten weiteren Stellenstreichungen im Bereich der Justiz war. Erst die massive Kritik seitens des Richterbundes und der CDU-Landtagsfraktion hat dazu geführt, dass Minister Robbers in allerletzter Sekunde die Notbremse gezogen und zumindest eine weitere Verschärfung der ohnehin schon sehr problematischen Personalsituation vermieden hat. Abgewendet wurden aber nur die zunächst von Rot-Grün vorgesehenen neuen Streichungen. Es fehlt nach wie vor eine echte Entlastung. Kurzfristig verfügte Stellenzuweisungen, ohne Aufstockung des Gesamtpersonaltableaus, wie jetzt z.B. im Bereich Koblenz, sind keine Lösung, weil ein Verschiebebahnhof nur dazu führt, dass an anderer Stelle neue Löcher aufgerissen werden.

Im Übrigen haben sich heute unsere Warnungen aus der Vergangenheit bestätigt. Es war absehbar, dass der fortgesetzte Stellenabbau in der Justiz zu großen personellen Engpässen führen würde. Damit gefährdet Rot-Grün die Arbeitsfähigkeit der Gerichtsbarkeit und das Vertrauen der Bürger in die Rechtspflege. Wir haben in den zurückliegenden Jahren deshalb alle von der Landesregierung in diesem Bereich vollzogenen Streichungen abgelehnt. Die Justiz braucht nicht weniger, sondern mehr Personal."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2015

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