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RHEINLAND-PFALZ/3842: Kritik der CDU-Fraktion im Rechtsausschuss erweist sich als völlig haltlos (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.12.2015

Kritik der CDU-Fraktion im Rechtsausschuss erweist sich als völlig haltlos


"Die Vorwürfe der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit der Aufhebung von Untersuchungshaftbefehlen haben sich als haltlos herausgestellt", erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel, zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses. "Der Versuch, dem Justizminister Gerhard Robbers die Schuld in die Schuhe zu schieben ist gescheitert." Wie bereits im Landtagsplenum am 16. Dezember hat der Minister überzeugend darlegen können, dass es andere als personelle Gründe waren, die zur Aufhebung der U-Haftbefehle führten. Es seien weitere Nachermittlungen anzustellen gewesen, es fehlten noch geeignete Sachverständige oder Zeugen und Anwälte konnten zu den angesetzten Terminen nicht kommen.

Sippel erläutert: "Von Rechts wegen hat das Gericht zu prüfen, ob nach sechs Monaten eine Untersuchungshaft bis zum eigentlichen Strafverfahren aufrecht erhalten werden kann. Das Strafverfahren an sich geht aber in jedem Fall weiter. Die Gerichte entscheiden in richterlicher Unabhängigkeit. Dies ist in jedem Fall zu akzeptieren. Nicht akzeptabel ist es, dass die CDU-Fraktion ohne Kenntnis der Hintergründe versucht hat, Unsicherheit zu schüren und politisches Kapital aus den Vorgängen zu schlagen." Justizminister Robbers habe auf personelle Engpässe am Landgericht Koblenz unverzüglich reagiert und zusätzliche Stellen verfügt. "Wir wissen, dass die Justiz stark beansprucht ist und haben dies deshalb auch im Haushalt 2016 berücksichtigt", betont Sippel.

Hintergrund: Der gestern verabschiedete Haushalt sieht mit 49,5 zusätzlichen Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger eine deutliche Stärkung der Justiz vor. Kürzungen im Bereich der Richter und Staatsanwälte wird es, auch als Reaktion auf die Geschehnisse von Paris, nicht geben.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2015

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