Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem "Zweiten Pflegestärkungsgesetz" der Bundesregierung zugestimmt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Mit diesem Gesetz hat Bundesgesundheitsminister Gröhe die wichtige soziale Pflegeversichrung auf eine neue Grundlage gestellt. Erstmals erhalten alle Pflegebedürftigen, unabhängig davon, ob sie an körperlichen Beschwerden oder an Demenz erkrankt sind, einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen. Das kommt unmittelbar den Familien in Rheinland-Pfalz zu Gute und ist sehr zu begrüßen."

Das neue Gesetz verbessere nicht nur die Versorgung Demenzkranker, sondern auch die Unterstützung von Angehörigen, die sich der Pflege widmen, so Klöckner. Es werde ein neues, detaillierteres Einstufungssystem eingeführt, das sich am Grad der Selbstständigkeit orientiert. Außerdem werde die Anrechnung der Pflegeleistung von Angehörigen in der Rentenversicherung verbessert.

"Diese Reform ist ein großer Schritt nach vorne. Sie wird dazu führen, dass die Belange der Patientinnen und Patienten und die notwendigen Leistungen wesentlich differenzierter beurteilt und passgenau abgestimmt werden können. Bundesgesundheitsminister Gröhe danke ich ausdrücklich dafür, dass er dieses wichtige Gesetzesvorhaben durchgesetzt hat."

Klöckner betont, dass die Hilfe für Menschen in Notlagen für ihre Fraktion ein wichtiger Schwerpunkt bei den jüngst abgeschlossenen Haushaltsberatungen war.

"Mir liegt dieser Bereich besonders am Herzen. Daher haben wir für die Hospizarbeit zusätzliche 70.000 Euro sowie für ambulante Pflege und besonders für spezialisierte ambulante Kinderkrankenpflege zusätzlich 140.000 Euro beantragt. Leider haben die Regierungsfraktionen das abgelehnt."

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