Vor der anstehenden Straßenfastnacht informiert die rheinland-pfälzische Polizei flächendeckend Flüchtlinge über die "tollen Tage". Mit einem mehrsprachigen Hinweisflyer werden wichtige Verhaltensregeln nähergebracht. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Das umfassende Sicherheitskonzept für die Fastnachtstage mit mobilen Eingreiftrupps der Polizei, einer Ausweitung der Kameraüberwachung an neuralgischen Punkten und sogenannten Body-Cams liegt bereits seit Wochen vor. Nun kommt ein weiterer Baustein hinzu: die kulturelle Sensibilisierung in den Flüchtlingsunterkünften. Für viele Neuankömmlinge ist das närrische Treiben mit wilden Verkleidungen und ausgelassener Stimmung sicherlich sehr erklärungsbedürftig. Die rheinland-pfälzische Polizei wird daher in diesen Tagen in Gesprächen und mit einem Flyer über die hiesigen Gepflogenheiten aufklären. Missverständnisse sollen gar nicht erst aufkommen."

Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher ergänzt: "Die neue Initiative passt gut zum bereits laufenden Programm eines Rechts- und Wertekundeunterrichts für Flüchtlinge. Durch diese Initiative von Justizminister Gerhard Robbers soll bei den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ein Verständnis für Grundlagen und Grenzen der freiheitlichen Gesellschaft aufgebaut werden. Der Rechtskundeunterricht findet in enger Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen statt. In den Unterrichtseinheiten werden unter anderem Basisinformationen zu Demokratie und Grundrechten, zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zum Strafrecht vermittelt. Experten wie Richter und Staatsanwälte erläutern diese unter Mithilfe von Dolmetschern und treten mit den Flüchtlingen in den Dialog."

Zum Hintergrund: Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Landesregierung bereits am Donnerstag, dem 11. Februar, eine erste polizeiliche Bilanz der Fastnachtstage präsentieren. Das Thema Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge wird die Fraktion im kommenden Rechtsausschuss, 23. Februar, auf die Tagesordnung setzen.

*