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RHEINLAND-PFALZ/3946: Rot-Grün ist bei Konsolidierungspolitik sehr erfolgreich (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.02.2016

Rot-Grün ist bei Konsolidierungspolitik sehr erfolgreich - CDU-Vorschläge sind "Blendwerk"


Zur heutigen Landtagsdebatte über die Haushaltspolitik des Landes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt:

"Es ist ja mittlerweile dem letzten klargeworden, dass die CDU-Fraktion in den Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes kein seriöses Konzept hat. Es gibt nichts, das ihre Kritik rechtfertigen und ihre Versprechungen auch nur irgendwie untermauern könnte. Was die CDU-Fraktion Sparvorschläge nennt, ist vollmundiges Blendwerk. Was sie an Mehrausgaben immer wieder in allen Bereichen gefordert hat, ist meist wohlfeiler Opportunismus. Dankenswerterweise hat die CDU-Fraktion sich zuletzt nicht einmal mehr die Mühe gemacht, ihre Konzeptlosigkeit zu verschleiern: Wer globale Minderausgaben von über 190 Millionen Euro einplant, hat den Kontakt zur haushaltspolitischen Realität offenbar aufgekündigt.

Die Erfolge der rot-grünen Konsolidierungspolitik sind dagegen offensichtlich. Jedes Jahr werden die Planzahlen beim strukturellen Defizit und bei der Nettokreditaufnahme übererfüllt. Dennoch werden - von der CDU-Fraktion bekämpfte - Investitionen für Familien wie die gebührenfreien Kitas weiter finanziert und alle wichtigen Zukunftsinvestitionen gesichert. Unter SPD-Führung wird die neue Schuldenbremse noch vor 2020 erfüllt und weiterer finanzieller Spielraum für die Zukunft des Landes gewonnen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Februar 2016
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2016

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