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RHEINLAND-PFALZ/3980: Brand in Bingen - "Die Taten von Rechtsextremen sind beschämen" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 07.04.2016

Brand in Bingen - "Die Taten von Rechtsextremen sind beschämen"


Anlässlich des Brandes in dem Mehrfamilienhaus in Bingen, in dem Flüchtlinge untergebracht sind, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Es ist leider zu befürchten, dass der Brand gezielt gelegt worden ist. Es besteht der Verdacht, dass Rechtsextreme am Werk waren. Es ist in jeder Hinsicht verachtenswert, wenn schutzbedürftige Flüchtlinge angegriffen werden. Es ist in jeder Hinsicht beschämend, wenn Flüchtlinge und Migranten in Rheinland-Pfalz in Angst leben. Neben eines gesellschaftlichen Aufschreis bei rechtsextremen Taten sind auch viele kleine Schritte gegen die Fremdenfeinde notwendig - etwa durch lokale Gruppen, die Flüchtlingen helfen, durch Kommunalpolitiker, die für ein Miteinander werben, und durch umfassende Programme gegen Rassismus und Intoleranz."

Michael Hüttner, der Sprecher zu Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, wies auf den Anstieg der rechtsextremen Delikte hin, wie ihn die an diesem Montag veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt: "Die sogenannten politisch motivierten Straftaten rechts sind von 2014 auf 2015 um 34,5 Prozent auf 701 Fälle angestiegen. Bezogen auf Flüchtlingsunterkünfte hat die Polizei vergangenes Jahr insgesamt 29 Straftaten verzeichnet, im Jahr zuvor war es nur eine." Hüttner, der SPD-Abgeordneter für Bingen ist, hat sich heute ein Bild vor Ort gemacht. "Es ist gut, dass zur Aufklärung eine Sonderkommission eingesetzt worden ist", betont er. "Unsere Unterstützung gilt den vier Hausbewohnern und den zwei Feuerwehrleuten, die bei dem Brand eine Rauchvergiftung erlitten haben."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. April 2016
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2016

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