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RHEINLAND-PFALZ/4012: Gewalt von Links kein Thema im Ampel-Koalitionsvertrag (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 30.05.2016

Gewalt von Links kein Thema im Ampel-Koalitionsvertrag

Matthias Lammert: Linke und rechte Gewalt gleichermaßen bekämpfen


Die "Rheinpfalz" hat in ihrer Ausgabe vom 28. Mai 2016 unter dem Titel "Linke Kriminalität wächst noch stärker" über die überproportionale Steigerungsrate linker Straftaten in Relation zu rechten Straftaten berichtet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Es ist fahrlässig, dass das Thema "Gewalt von links" im Ampel-Koalitionsvertrag völlig ausgeklammert wird. Auch wenn dieser Deliktsbereich nicht in das Weltbild insbesondere der Grünen passt, ist er gleichwohl Realität. Daran ändern auch niedrigere Fallzahlen im Vergleich zu rechten Straftaten nichts. Die höre Steigerungsrate ist ein deutliches Warnsignal.

Glaubwürdig ist der Rechtsstaat nur, wenn er jegliche Kriminalität - ob nun von Rechts oder von Links - ohne ideologische Scheuklappen entschieden bekämpft.

Nicht zuletzt unsere Polizistinnen und Polizisten müssen vor zunehmender Gewalt geschützt werden. Für einen verletzten Polizisten macht es keinen Unterschied, ob der Steinewerfer ein Rechter oder ein Linker war. Deshalb kann die Maxime nur sein, rechte und linke Gewalt gleichermaßen zu bekämpfen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Mai 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2016

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