Die Landesregierung hat gestern einen Erlass an die Jugendämter zum Umgang mit Kinderehen beschlossen (vgl. Allgemeine Zeitung, 12.10.16). Dabei hatte die Ampel vergangene Woche in einer Plenardebatte genau diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion noch abgelehnt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage:

"Dieser hastig eingeführte Erlass ist nichts anderes als das Eingeständnis der Landesregierung, das Thema bisher unterschätzt zu haben. Noch in der Sitzung des Familienausschusses sah die Landesregierung keinen Handlungsbedarf. In der Plenarberatung des CDU-Antrags vergangene Woche verteidigte die Ampel noch einhellig den Fortbestand von Kinderehen. Nun wird wenige Tage später umgesteuert. Die Jugendämter werden zu einem restriktiveren Umgang mit Kinderehen angehalten. Dies war eine der Kernforderungen unseres Antrags.

Darüber hinaus brauchen wir aber auf Bundesebene eine klare gesetzliche Regelung, dass Kinderehen prinzipiell keine Geltung haben und das Ehemündigkeitsalter auf 18 Jahre angehoben wird. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Ländern an einer Gesetzesreform zu diesem Thema.

Die Ampel in Rheinland-Pfalz muss deshalb Farbe bekennen: Blockiert sie auf Bundesebene das Verbot von Kinderehen und akzeptiert damit auch zukünftig diese Unterdrückung von Mädchen? Oder will sie mit einer Zustimmung dazu beitragen, die Situation der Mädchen dauerhaft zu verbessern?"

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