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RHEINLAND-PFALZ/4170: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ceta-Abkommen (FDP)


Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.10.2016

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ceta-Abkommen

Steven Wink: Freihandel wichtig für Arbeitsplätze und Wohlstand


Mainz. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, den 13. Oktober 2016, in einem Urteil Anträge gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, abgewiesen. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist wie kein zweites Land in der Europäischen Union vom Außenhandel abhängig. Rheinland-Pfalz ist als exportorientiertes Bundesland besonders von offenen Handelsgrenzen abhängig. Daher begrüße ich das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich.

Ebenso ist das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Europäischen Union. Das Urteil hat richtungsweisenden Charakter und unterstreicht den liberalen Geist der Europäischen Union. Statt auf Abschottung und Protektionismus zu setzten, halten wir Freie Demokraten den offenen und freien Handel mit unseren internationalen Partnern für den Grundstein zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Sicherung unseres Wohlstands."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Oktober 2016
FDP Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208-3019, Fax: 06131 / 208-4022
E-Mail: info@fdp.landtag.rlp.de
Internet: https://www.fdp-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2016

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