Der Landtag Rheinland-Pfalz befasste sich heute auf Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit:

"Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist ein aufgeweichter Kompromiss, der perspektivisch den Standort Deutschland gefährden könnte. Darin sind sich nicht nur die Umweltverbände einig. Wer wie die Bundesregierung bis kurz vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch versucht, einzelne Bereiche von Maßnahmen zum Klimaschutz auszusparen, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Das Festhalten an der Braunkohle oder die Weigerung der deutschen Autoindustrie, alternative Antriebe massentauglich anzubieten, zeigen die Denkblockade gegenüber neuen Technologien.

Erst heute hat der CDU-Arbeitnehmerflügel in einem Papier mit dem Titel "Für eine starke Industrie mit Zukunft" allen ernsthaften Klimaschutzgedanken eine Absage erteilt. Klimaschutz und Energiewende sind jedoch der Motor für neue Jobs. Neben der Förderung alternativer Energieträger etwa im Bereich der Windenergie haben wir mit unserem 2014 verabschiedeten Klimaschutzgesetz eine Vielzahl konkreter Maßnahmen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Hierzu zählt unter anderem die vor wenigen Tagen realisierte Förderung effizienter LED-Straßenbeleuchtungen."

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