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RHEINLAND-PFALZ/4220: Gutachten zu den muslimischen Verbänden (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 28.11.2016

Gutachten zu den muslimischen Verbänden


Die Landesregierung ist heute nach zähem Ringen der Forderung der CDU-Landtagsfraktion nachgekommen, die Gutachten zu den muslimischen Verbänden im Zuge der Vertragsverhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz öffentlich zu machen. Dazu erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesellschaft und Integration, Simone Huth-Haage:

"Offensichtlich hat die Landesregierung mittlerweile bemerkt, in welch aussichtslose Lage ie sich manövriert hat und die Gutachten deshalb veröffentlicht. Deren Inhalte sind brisant und machen deutlich, dass man die Verhandlungen schon zu einem deutlich früheren Zeitpunkt - weit vor dem Putsch in der Türkei - hätte abbrechen müssen.

Stattdessen hat bei SPD, Grüne und FDP wohl allein der Wunsch das Handeln bestimmt und nicht das solide Ausloten einer verlässlichen Vertragsbasis. Ein solch unüberlegtes Handeln schadet dem Land und dem inneren Zusammenhalt. Daher sind auch keine weiteren Gutachten notwendig, sondern ein klarer innerer Kompass: Wenn die muslimischen Verbände nicht eindeutig die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, kann es keinen grundlegenden Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz geben."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. November 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2016

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