Zur aktuellen Sicherheitsdebatte äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

"Es kann nicht sein, dass Gefährder, die bereits Straftaten begangen haben, in Freiheit sind wie im Fall Amri. Unsere Sicherheitsbehörden müssen die Beobachtung von Gefährdern gewährleisten. Dafür ist es vorrangig, den Austausch der Behörden untereinander zwischen Kommunen, Ländern, Bund und den europäischen Nachbarn zu verbessern. Ein Behördenversagen wie im Fall Amri darf sich nicht wiederholen. Die politische Verantwortung für dieses Versagen liegt beim Innenminister Thomas de Maiziere. Darüber kann die CDU auch nicht mit immer neuen Vorschlägen hinwegtäuschen.

Der Fokus der Sicherheitsdebatte muss auf allen Gefährdern liegen. Über Abschiebehaft allein zu diskutieren, löst das Problem nicht, da 90 Prozent der Gefährder keine abgelehnten Asylbewerber sind. Selbstverständlich müssen Straftäter, die zur Ausreise verpflichtet sind, konsequent abgeschoben werden. Daher fordern wir GRÜNE Rücknahmeabkommen mit entsprechenden Ländern. Der Staat muss gegenüber Gefährdern handlungsfähig sein und bleiben."

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