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RHEINLAND-PFALZ/4252: Abschiebehaft - Grüne verweigern sich der Realität (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.01.2017

Abschiebehaft / Aussagen Grüne

Matthias Lammert: Grüne verweigern sich der Realität


Auf der Homepage des grün-geführten Integrationsministeriums ist Presseberichten zufolge zu lesen, man werde "alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, Abschiebehaft zu vermeiden" (vgl. FAZ, 11.1.17). Außerdem sei man "leider noch verpflichtet, eine Abschiebeeinrichtung vorzuhalten". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Offensichtlich hat bei den Grünen auch nach dem Anschlag von Berlin kein Umdenken eingesetzt. Nach wie vor werden alte ideologische Positionen vertreten, auch wenn sie von der Realität längst überholt wurden. Die gestrigen Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Braun, man brauche eine 'staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber Gefährdern', wirken vor diesem Hintergrund schlicht unglaubwürdig.

Für ausreisepflichtige Gefährder, aber auch alle anderen Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive muss es eine konsequente Anwendung des Rechts geben. Wir erwarten, dass die Landesregierung das Instrument der Abschiebehaft nutzt, wann immer es angebracht ist und auch die jetzt im Bund vorgesehene Ausweitung im Bundesrat mitträgt."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Januar 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2017

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