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RHEINLAND-PFALZ/4266: Sicherheits"konferenz" der Landesregierung (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.01.2017

Sicherheits"konferenz" der Landesregierung

Matthias Lammert: Landesregierung bläst wieder längst Beschlossenes als Neuigkeit auf


Die Landesregierung hat heute in einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer von einer "Sicherheitskonferenz" zu einem "Spitzentreffen Sicherheit" herabgestuften Veranstaltung vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Die Ministerpräsidentin selbst hat ja offensichtlich schon im Vorfeld durch die verbale Herabstufung ihrer heutigen Veranstaltung von einer "Sicherheitskonferenz" zu einem "Spitzentreffen Sicherheit", versucht, die Erwartungen an die Ergebnisse zu dämpfen. Entsprechend enttäuschend ist das, was heute vorgetragen wurde. Wirklich Neues haben Frau Dreyer, Herr Lewentz, Herr Mertin und Frau Spiegel nicht verkündet.

Die bessere Ausstattung mit Maschinenpistolen, Waffen, Schutzwesten und mobilen Büros hat Herr Lewentz schon mehrfach vorgestellt. Die Einführung von Bodycams ist lange überfällig und wird von der CDU-Landtagsfraktion schon seit Jahren gefordert. Mehr Personal gibt es nicht. Auch die von Herrn Mertin genannte Aufstockung im Bereich der Verwaltungsrichter wegen der stark gestiegenen Zahl der Asylverfahren ist lange beschlossen. Nach wie vor fehlt es aber an einer echten Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften insgesamt. Und auch Frau Spiegel lässt nicht erkennen, dass sie ein echtes Präventionsnetzwerk nach hessischem Vorbild aufbauen will.

Eine der Achillesfersen der hiesigen Sicherheitsarchitektur liegt in der unzureichenden Personalausstattung. In keinem Land gibt es gemessen an der Einwohnerzahl so wenig Polizisten wie in Rheinland-Pfalz. Die entscheidenden Fehler wurden bereits vor Jahren gemacht, weil trotz wachsender Aufgaben keine vorsorgende Einstellungspolitik betrieben wurde. Die nun in höchster Not vorgenommene Erhöhung der Zahl der Neueinstellungen wird aufgrund der Ausbildungszeit erst in vielen Jahren wirksam. Bis dahin agiert der Innenminister mit Notmaßnahmen, wie etwa der freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit von Polizeibeamten. Wir unterstützen das, kritisieren aber, dass Hin und Her in dieser Frage. Das trägt zusätzliche Unruhe in die Polizei hinein. Im Dezember hat das Innenministerium einen Stop der Dienstzeitverlängerung verfügt.

Die jetzt von Herrn Lewentz angekündigte personelle Verstärkung im Bereich der MEK, der zentralen Gefährdersachbearbeitung und der Internetauswertung darf nicht mit einem Mehr an Personal verwechselt werden. Es gibt keine zusätzlichen Beamten, sondern nur eine Umverteilung, die dann wieder zu Löchern an andere Stelle führt.

In zentralen Fragen tritt die Koalition weiter auf der Stelle:

Beim Thema elektronische Fußfessel für Gefährder ist Herr Lewentz, der kürzlich noch sicher war, dass diese kommt, offensichtlich von den skeptischen Koalitionspartnern eingefangen worden. Herr Mertin betont nicht politischen Umsetzungswillen, sondern die verfassungsrechtliche Bedenkenperspektive. Frau Spiegel ist dagegen und Herr Lewentz meint, alle seien sich einig. Was soll man davon halten?

Bei der dringend notwendigen Videoüberwachung neuralgischer Punkte agiert die Koalition weiter zögerlich. Wir wollen eine gezielte Videoüberwachung an Brennpunkten, die sich am Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch an deren Interesse am Schutz ihrer Grundrechte orientiert. Eine Überwachung von Großveranstaltungen greift zu kurz.

Über das Thema sichere Herkunftsstaaten wurde nach Auskunft von Frau Dreyer überhaupt nicht gesprochen. Kein Wunder, denn auch hier streitet die Koalition. Dabei ist vollkommen unverständlich, warum die Maghreb-Staaten - Algerien, Marokko und Tunesien -, allesamt Länder mit geringen Anerkennungsqoten für Asylbewerber, in denen Deutsche ihren Sommerurlaub verbringen, nicht in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden sollen. Das würde die Asylverfahren erheblich beschleunigen.

Es ist wichtig, dass sich alle mit der Gewährleistung der Inneren Sicherheit befassten Behörden regelmäßig und intensiv austauschen. Das sollte selbstverständlich sein. Bei der heutigen Veranstaltung ging es Frau Dreyer offensichtlich insbesondere um den Öffentlichkeitseffekt."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Januar 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2017

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