Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte den Ausschluss von Teilen der Presse durch die ENF und die Haltung der AfD dazu diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Die Pressefreiheit ist eine Säule der Demokratie. Es ist ein unerträglicher Angriff auf die Pressefreiheit, dass Europas Rechtspopulisten - gouttiert von der AfD in Rheinland-Pfalz - gezielt einzelne Berichterstatter und Medien, darunter die öffentlich-rechtlichen Sender, von ihrem Kongress in Koblenz ausgesperrt haben. Anträge auf Akkreditierung wurden abgelehnt. Wer als Journalist reinkam, musste schriftlich einwilligen, jederzeit wieder rausgeschmissen werden zu können.

Offensichtlich stört auch die AfD unabhängiger Journalismus. Bislang hat sie sich nicht von diesen Vorgängen distanziert. Im Gegenteil: Herr Junge, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, hat sogar erklärt, dass er sich einen Ausschluss der Presse auch künftig offen halte.

Wir erwarten, dass AfD-Parlamentarier, die für sich in Anspruch nehmen, Demokraten zu sein, von diesem Vorgehen ganz klar und grundsätzlich distanzieren. Sie können nicht so tun, als sei der selektive Ausschluss von Journalisten eine Frage des Geschmacks oder der Cleverness. Es ist die Frage: Demokratie ja oder nein!?

Es ist beklemmend, eine solche Einschränkung erleben zu müssen. Natürlich ärgere auch mich manchmal über die eine oder andere Berichterstattung. Journalisten sind auch nicht frei von Fehlern oder subjektiven Einfärbungen. Aber wer ist das schon? Demokratie heißt jedoch auch, Meinungen und Berichterstattungen ertragen zu müssen, die einem selbst nicht passen. Gerade der Wettbewerb der Journalisten, die unabhängige Vielfalt macht unsere Demokratie und Freiheit aus.

Die AfD will offensichtlich nur Hofberichterstattung. Das hat aber mit einer freien Berichterstattung nichts zu tun. Freie Presse, Demokratie, Offenheit, Wahrheit - das gehört zusammen. Dazu muss sich auch die AfD im Landtag bekennen."

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