Zur heute von Innenminister Lewentz vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Mit seiner schon am Wochenende vorab verbreiteten Meldung über einen Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche streut der Innenminister den Bürgern bewusst Sand in die Augen. Denn nach wie vor bewegt sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mit 6.744 Fällen auf einem erschreckend hohen Niveau. Aufgrund der Versäumnisse der Landesregierung sind die Zahlen in diesem Bereich im Jahr 2015 um 22 % förmlich explodiert. Über die dramatische Lage in diesem Bereich kann auch der leichte Rückgang um rd. 5 % im Jahr 2016 nicht hinwegtäuschen, denn es gibt immer noch fast 1.000 Fälle mehr als im Jahr 2014.

Die Dramatik zeigt sich auch bei den versuchten Wohnungseinbrüchen. Sie haben im Jahr 2016 nur um 0,1 % abgenommen und liegen mit 47,8 % (2015: 47,9 %) weiter auf einem Rekordniveau. Diese Entwicklung ist unmittelbar auf die von der Landesregierung verursachten Personalprobleme bei der Polizei zurückzuführen.

Auch die Gesamtzahl der erfassten Straftaten gibt allen Anlass zur Sorge. Nach einem Rückgang im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 ist sie sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2016 auf jetzt 274.593 Fälle weiter gestiegen.

Besorgniserregend ist die Entwicklung der Zahl der Straftaten von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund. Erschreckend ist hier nicht zuletzt, dass die Zunahme insbesondere aus Anstiegen bei den Körperverletzungen um 1.567 Tatverdächtige (+28 %) resultiert. Hier sind klare Antworten des Rechtstaates erforderlich.

Die aktuelle PKS zeigt, dass die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion in den laufenden Haushaltsberatungen zur Stärkung von Polizei, Justiz und Strafvollzug mehr als gerechtfertigt sind. Nur mit einer starken Sicherheitsarchitektur können wir den bestehenden Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit gerecht werden. Das in der PKS enthaltene Datenmaterial werden wir nun - auch im Vergleich der Bundesländer - im Detail analysieren und parlamentarisch aufarbeiten."

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