Anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz: "Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. Erneut liegt die Aufklärungsquote mit 64,9 Prozent jenseits der 60 Prozent-Marke. Damit ist Rheinland-Pfalz - auch im Ländervergleich - auf einem sehr guten Weg. Diese Zahl ist Beleg für die hervorragende Arbeit der Polizei, der es überdurchschnittlich häufig gelingt, Tatverdächtige zu ermitteln. Der leichte Rückgang (0,6 Prozent) der bereits zuvor in Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlichen Kriminalitätsbelastung, also der Straftaten pro 100.00 Einwohner (6775 Straftaten), zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger hier in Sicherheit leben können. Zieht man die ausländerrechtlichen Vorfälle ab, ist die Kriminalitätsbelastung gar um 4,1 Prozent gesunken - auf 6222 Taten. Auf diesen Erfolgen ruht sich die Ampel-Koalition nicht aus. Vielmehr wird die Polizeistärke im Land weiter erhöht. Kommende Woche soll im Landtag verabschiedet werden, dass die Stellen für die Polizeikommissar-Anwärterinnen und Anwärter weiter steigen - auf 535 neue Anwärterinnen und Anwärter allein im Jahr 2017. Dies ist ein absoluter Spitzenwert."

Schwarz sagt: "Wie bei jeder Statistik kommt es auch bei der PKS auf die Details an, die nun zu erörtern sind. Schon heute fällt auf: Der Rückgang der Wohnungseinbruchsdelikte um 5,3 Prozent ist erfreulich. Die Zahlen deuten darauf hin, dass die breit angelegten Maßnahmen - angestoßen von Innenminister Roger Lewentz - offenbar erste Wirkung entfalten. Dass von den 6.744 Einbruchsdiebstählen rund 47,8 Prozent als nicht geglückte Versuche enden, zeigt, dass Aufklärung, Sensibilisierung und Prävention zur Bekämpfung dieser Delikte besonders wichtig sind."

Schwarz führt aus: "Herauszugreifen ist auch der erneute Rückgang von Eigentumsdelikten und sogenannter Straßenkriminalität. Gerade diese Alltagsdelikte haben einen großen Effekt auf das subjektive Sicherheitsempfinden. Unerfreulich ist, dass im Bereich der Gewaltkriminalität (vor allem Körperverletzungsdelikte) 380 Fälle mehr als im Vorjahr registriert worden sind. Ein solcher Anstieg ist in einem Land mit über vier Millionen Einwohnern jedoch kein Grund zur Panikmache. Intensiv zu beobachten ist die Steigerung in Sachen Kriminalität von Zuwanderern. Hierzu ist festzustellen, dass rund zwei Drittel dieser Verstöße aufenthaltsrechtlicher Art sind. Diese Zahl liegt höher als in früheren Jahren, da 2016 aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen sehr viele Asylfälle zu bearbeiten gewesen sind und gewisse Taten, zum Beispiel gegen das Passgesetz, ausschließlich von Ausländern begangen werden können."

*