Zur Expertenanhörung zur Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Hinsichtlich der Vorschrift zur Videoüberwachung haben die Anzuhörenden zahlreiche handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf der Ampel-Koalition aufgezählt, die zur Verfassungswidrigkeit führen würden. Hier muss nachgebessert werden, damit unserer Polizei eine Vorschrift zur Hand gegeben wird, die eine weitreichende Videoüberwachung ermöglicht.

Mehrere Experten haben in der Anhörung zudem - im Gegensatz zur Meinung der Regierungsfraktionen - bestätigt, dass ein Einsatz von Bodycams in Wohnungen durchaus mit der Verfassung in Einklang stehen würde. Hier werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren ebenfalls auf Nachbesserung dringen. Denn bei der Polizei besteht hierfür ein großes praktisches Bedürfnis; wir verfolgen deshalb unsere Forderung mit Nachdruck weiter.

Was wir nicht nachvollziehen können, ist die Hektik, mit der die Ampelkoalition dieses Gesetz - trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten - nun durch das Parlament bringen will. Deshalb haben wir gegen eine Sondersitzung des Innenausschusses am 14. Juni gestimmt. Wir sollten sorgfältig und ohne Druck die Kritik der Experten bewerten und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Denn dafür ist das Thema uns, aber auch für Polizei und unsere Bürger zu wichtig."

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