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RHEINLAND-PFALZ/4447: Europa ist mehr als Angst vor Zuwanderung und Terror (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 22.06.2017

Europa ist mehr als Angst vor Zuwanderung und Terror


Zur heutige Debatte über die Europa-Anträge der CDU und der Ampelkoalition erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Wir brauchen in Europa Strukturreformen, aber vor allem mehr nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Bildung und in den sozialen Bereich wie auch in den Klima- und Umweltschutz. Nach dem proeuropäischen Wahlausgang in Frankreich haben wir dafür eine große Chance, die wir nutzen sollten. Ein großes Thema ist eine europaweit einheitliche Flüchtlingspolitik mit hohen menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Standards und der konsequente Kampf gegen Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Das sind die Herausforderungen und Aufgaben, die uns bevor stehen. Die Reduzierung auf Sicherheitsfragen wie im Antrag der CDU trägt nicht den Geist von einem gemeinsamen Europa, wie wir es inzwischen über viele Jahre kennen und auch in Zukunft wollen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Juni 2017
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2017

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