Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den jüngsten Unwetterereignissen in Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:

"Die Existenzen vieler Bürgerinnen und Bürger im Land wurden durch die verheerenden Regenfälle der vergangenen Wochen in ihren Grundfesten erschüttert. Viele Menschen stehen vor den Scherben dessen, was sie mit eigenen Händen aufgebaut haben. Unser Dank gilt daher den vielen Helferinnen und Helfern, die den Opfern der Unwetter mit all ihren Kräften beigestanden und noch schlimmere Folgen verhindert haben. Sie haben mit ihrem unermüdlichen Einsatz gezeigt, was es heißt, wenn Solidarität gelebt wird. Konsequent ist, dass auch die Landesregierung das Mögliche getan hat und den betroffenen Menschen eine schnelle und unbürokratische Nothilfe ermöglicht.

Das Land handelt darüber hinaus entschieden, um die Folgen von Unwettern vor Ort dauerhaft abzumildern. So übernimmt das Land 90 Prozent der Planungskosten für Hochwasserschutzkonzepte der Kommunen. Insgesamt 434 Ortsgemeinden im Land erarbeiten aktuell ein Hochwasserschutzkonzept oder haben es bereits abgeschlossen. Im Rahmen der Aktion Blau Plus renaturieren wir gezielt Flüsse und Bäche, um Hochwasserspitzen zu minimieren. 300 Millionen Euro haben wir so schon in die Rückgewinnung von Rückhalteflächen investiert. Und alleine durch Einführung des Wassercents vor fünf Jahren konnten wir bis heute 130 Millionen Euro zusätzliche zweckgebundene Mittel für den Gewässerschutz generieren. Für die Folgen schwerer Regenfälle spielt aber auch die Beschaffenheit der Böden eine wichtige Rolle. Die jüngsten Unwetter haben demonstriert, wie der intensive Anbau von Monokulturen die Speicherfähigkeit von Böden zerstört und so bedrohliche Hangrutsche mitverursacht. Ökolandbau kann auch hier Abhilfe schaffen. Ökologisch bewirtschaftete Flächen haben eine doppelt so hohe Versickerungsrate im Vergleich zu konventionell genutzten Böden. Wir haben den Anteil des Ökolandbaus im Land in den vergangenen sieben Jahren auf 10 Prozent verdoppelt und verfolgen mit Nachdruck das Ziel, seinen Anteil auf 20 Prozent zu steigern.

Wir müssen die Folgen von Unwettern abmildern, aber wir dürfen das Bekämpfen der Ursachen darüber nicht vergessen. Denn immer wieder haben wir in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren verheerende Starkregenereignisse erlebt. Die Expertenmeinung lautet: Die extremen Regenfälle gehören zu den ersten Boten des immer stärker beschleunigten Klimawandels. Sie erinnern uns daran, dass wir auch in Rheinland-Pfalz von den klimatischen Veränderungen nicht verschont bleiben. Das Zeitfenster, um die katastrophalsten Auswirkungen des Klimawandels in der Zukunft einzudämmen, wird indes immer kleiner. Handeln wir heute nicht, werden künftige Generationen die bitteren Folgen zu tragen haben.

Rheinland-Pfalz ist beim Klimaschutz bereits auf einem guten Weg. Wir haben, seitdem wir GRÜNE Regierungsverantwortung übernommen haben, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion im Land verdoppelt. Jede zweite produzierte Kilowattstunde kommt in Rheinland-Pfalz heute aus Erneuerbaren Energien. Darauf können wir in Rheinland-Pfalz stolz sein. Immer noch bleibt aber beim Klimaschutz viel zu tun. Denn Deutschland schafft es auch weiterhin nicht, seine Klimaschutzziele zu erreichen. Wenn Deutschland Klimaschutz ernst meint, bleibt der schnellstmögliche Kohleausstieg durch die Bundesregierung unabdingbar. Dringend beendet werden muss auch das Trauerspiel im Bereich Mobilität. Deutschland hat es bis heute nicht geschafft, die CO2-Emissionen aus dem Verkehr gegenüber 1990 nachhaltig zu senken. Auch das ist kein Schicksal, sondern das Resultat einer schlechten Mobilitätspolitik."

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