Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute über ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Stadt Mainz entschieden: Ab dem 1. September 2019 könnten ältere Dieselfahrzeuge nicht mehr in die Mainzer Innenstadt fahren dürfen. Dazu äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler:

Dr. Bernhard Braun: "Auch Mainz wird sich auf mögliche Fahrverbote einrichten müssen, falls die Grenzwerte in der ersten Jahreshälfte nicht eingehalten werden können. Stadt und Land haben schon einiges auf den Weg gebracht, um den Gesundheitsschutz der betroffenen Mainzerinnen und Mainzer zu stärken.

Versagt hat der Bund: Seit Bekanntwerden des Dieselbetruges der Automobilindustrie hat sich von Seiten der Bundesregierung de facto nichts getan. Die Autohersteller wurden bislang nicht zu einer wirksamen Hardwarenachrüstung verpflichtet und auch konsequente Softwarenachrüstungen lassen auf sich warten. Seit drei Jahren warten wir vergebens darauf, dass die zur Verantwortung gezogen werden, die das Problem verursacht haben. Doch nicht nur in dieser Hinsicht zeigt sich der Bund inkonsequent: Die Förderung für Dieselbusnachrüstungen aus dem 'Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020' gibt es erst bei Jahresmittelwerten von über 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, obwohl der Grenzwert bei 40 Mikrogramm liegt."

Jutta Blatzheim-Roegler ergänzt: "In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurden bereits viele Schritte eingeleitet, um die europaweit geltenden Grenzwerte einzuhalten. Dazu gehören die Umweltzone in Mainz und Wiesbaden seit Februar 2013 oder der Masterplan 'Green City'. Auch in den Bereichen Radverkehr und ÖPNV ist Mainz gut im Rennen, etwa durch Umrüstung und Neuanschaffung umweltfreundlicherer Busse. Zudem erzielt die Mainzelbahn eine jährliche Einsparung von 1.584 Tonnen CO2.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Anstrengungen zu den nötigen Schadstoffsenkungen im ersten Halbjahr 2019 führen, um ein Fahrverbot noch zu verhindern. Wir GRÜNE setzen weiter auf eine grundsätzliche Verkehrswende hin zu emissionsfreier und vernetzter Mobilität. Wir wollen attraktive Alternativen und keine Verbote!"

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