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RHEINLAND-PFALZ/5045: Bessere Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsbehörde (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 29.01.2019

Bessere Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsbehörde


Zu den Forderungen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der fünf größten rheinland-pfälzischen Städte zur Ausstattung von kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamten mit Tasern äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, ergänzend:

"Die GRÜNEN stehen der von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern geforderten Anpassung der Ausbildungs- und Fortbildungskapazitäten für Bewerberinnen und Bewerber für den kommunalen Vollzugsdienst offen gegenüber. Eine weiterer wichtiger Schritt ist an dieser Stelle die bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörden. Wir sind hier offen, über die Kapazitäten der bei den rheinland-pfälzischen Polizeiinspektionen als Bezirksbeamte eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu sprechen.

Die Ausstattung auf Seiten des kommunalen Vollzugsdienstes beinhaltet derzeit Hilfsmittel wie Schlagstöcke, Handfesseln, Reizstoffsprühgeräte und Diensthunde. Damit haben die Bediensteten bereits einen großen Handlungsspielraum im täglichen Einsatz. Taser, die zu Recht per Gesetz als Waffe eingestuft sind und für deren Einsatz strenge Auflagen gelten, müssen jedoch speziell dafür ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten vorbehalten bleiben, um die Einsatzrisiken so gering wie möglich halten zu können."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Januar 2019
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2019

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